§ 18 
Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden

(1) Die/Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen.

(2) Die/Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung sowie des Verbandsausschusses.

(3) Die/Die Verbandsvorsitzende erledigt kraft Gesetzes in eigener Zuständigkeit (Art. 36 Abs. 2 KommZG) alle Angelegenheiten, die nach Art. 37 Gemeindeordnung kraft Gesetzes dem 1. Bürgermeister zukommen. Daneben werden der/dem Verbandsvorsitzenden gemäß Art. 34 Abs. 1 KommZG weitere Angelegenheiten durch die Verbandsversammlung zur selbständigen Erledigung nachfolgend übertragen. Die/Der Verbandsvorsitzenden ist damit insbesondere zuständig für:

a) Die/Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender des Zweckverbandsausschusses. Sie/Er ist Dienstvorgesetzter der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters und Vorgesetzter des gesamten Personals. Für Beamte des Zweckverbands bis zur Besoldungsgruppe A 8 und für Arbeitnehmer des Zweckverbands bis zur Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe oder bis zu einem entsprechenden Entgelt obliegen die in § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verbandssatzung genannten personalrechtlichen Befugnisse der/dem Verbandsvorsitzenden.

b) Vollzug tarifrechtlicher Vorschriften, Entscheidungen über Sonderurlaub, Teilzeit, Alterszeilzeit

c) Geschäftsverteilungsplan, Dienstanweisungen und Hausordnungen für die Gebäude des Zweckverbandes zu erlassen und zu ändern und aufzuheben

d) Rechtsgeschäfte (zivilrechtliche- und öffentliche rechtliche) aller Art bis zu einer Wertgrenze oder Auftragswert von 50.000 € netto, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt

e) Die/Der Verbandsvorsitzende darf Nachträge zu Verträgen bis 25 000 € netto gewähren.

f) Die/Der Verbandsvorsitzende darf überplan- und außerplanmäßige Ausgaben im Einzelfall bis 25 000 € netto tätigen, soweit die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO).

g) Die/Der Verbandsvorsitzende trifft die Entscheidung über die Aufnahme von Darlehen bis zur in der jeweiligen Haushaltssatzung ausgewiesenen Höchstgrenze, die Umschuldung oder die außerordentliche Tilgung von Darlehen.

h) Beauftragung Gutachten jeglicher Art bis 20.000 € netto

i) Geldanlagen unter Beachtung haushaltsrechtlicher Bestimmungen

j) Abschluss von Miet-, Pacht- und Kooperationsverträgen, wenn die Gegenleistung 1.500 € netto monatlich nicht übersteigt und die Verträge eine Laufzeit von weniger als 5 Jahren haben

k) Kauf, Verkauf, Tausch von Grundstücken mit einem Geschäftswert bis einschließlich 50.000 € netto

l) Rechte an Grundstücken Dritter zu Gunsten des Zweckverbandes zu erwerben

m) die Beantragung von Grundstücksvermessungen, Grundstücksvereinigungen, Bestandteilszuschreibungen, Verschmelzungen und Grundstücksteilungen (jeweils auch im Eigenbesitz) gegenüber Vermessungsamt und Grundbuchamt einschließlich der Abgabe sämtlicher für den Grundbuchvollzug dieser Maßnahmen erforderlicher oder zweckdienlicher Erklärungen,

n) Vollzug von Satzungen (Erlass von Verwaltungsakten insbesondere Festsetzung, Änderung, Umdeutung und Aufhebung von Verwaltungsakten; Erlass von Anordnungen im Einzelfall sowie Sondervereinbarungen)

o) Abschluss von Verträgen nach § 11 BauGB bis 50.000 € netto

p) Stundung, Niederschlagung, Erlass, Aussetzung der Vollziehung bis 20.000 € netto

q) Dienstbarkeiten, Löschungsbewilligungen, Pfandfreigaben, Rangrücktritte, Löschung von Sicherungshypotheken

r) Auszahlung von Entschädigungen jeder Art, Flur- und Aufwuchsschäden

s) Erteilung Befreiung Anschluss- und Benutzungszwang, Beschränkung der Benutzungspflicht

t) Die Behandlung von Rechtsbehelfen einschließlich Abhilfeverfahren, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Widerspruchs- und Klageerhebung, Einlegung anderer Rechtsmittel und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn die finanzielle Auswirkung auf den Zweckverband bzw., falls diese nicht bestimmbar, der Streitwert voraussichtlich 20.000 € netto nicht übersteigt.

u) Kassenkredite im Rahmen des durch die Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrages aufzunehmen

v) Abschluss von Versicherungen

w) Die/Der Verbandsvorsitzende hat ferner das gesamte Unternehmen in Planung, Bau, Betrieb und Verwaltung laufend zu überwachen und mindestens einmal im Jahr unvermutet zu prüfen

x) Die/Der Verbandsvorsitzende erlässt an Stelle der Verbandsversammlung und des Zweckverbandsausschusses für den Zweckverband dringliche Anordnungen und besorgt für diese unaufschiebbare Geschäfte.

(4) Durch besonderen Beschluss der Verbandsversammlung (Art. 36 Abs. 3 KommZG) können der/dem Verbandsvorsitzenden unbeschadet des § 11 Abs. 1 weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen werden.

(5) Die/Der Verbandsvorsitzende vertritt die Geschäftsleitung im Falle deren Verhinderung.

(6) Die/Der Verbandsvorsitzende kann einzelne Befugnisse seinen Stellvertretern und laufende Verwaltungsangelegenheiten Dienstkräften des Zweckverbandes oder mit Zustimmung eines Verbandsmitglieds dessen Dienstkräften übertragen.